Fachkonferenz Asyl - Migration - Integration

Asyl - Migration - Integration

  • Weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und Schutz

    „Starthilfe Plus“ nennt sich das neue Programm der Bundesregierung, und das klingt auf den ersten Blick wie Hilfe und erweist sich bei genauerem Hinsehen als weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes. Das Diakonische Werk spricht von der sogenannten „Hau ab-Prämie“.
    Seit 1. Februar ist das Programm „Starthilfe Plus“ gestartet und es soll finanzielle Anreize für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ oder besser „Abschiebung ohne Polizeigewalt“ schaffen: Wenn jemand aus gewissen Herkunftsstaaten auf die Prüfung seines Asylantrages verzichtet, wird er finanziell belohnt – ausgenommen die Westbalkanstaaten. So könnten Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror aus Syrien, Afghanistan Iran usw. fliehen, zur Rückkehr dorthin gedrängt werden.
    In ihrem Memorandum vom August 2016 stellten die Wohlfahrtsverbände zusammen mit amnesty international, pro asyl, dem Jesuit Refugee service und anderen fest, dass im Asylverfahren viele Mängel weiterhin bestehen. Doch anstelle fairer und verbesserter Verfahren setzt die Bundesregierung darauf, mit finanziellen Anreizen Flüchtlinge zum Verzicht auf ihr Grundrecht zu bewegen.
    Wer vor Abschluss seines Asylverfahrens erklärt, seinen Antrag zurückzunehmen und Deutschland wieder zu verlassen, erhält 1200.- €uro. Wer nach Ablehnung seines Antrages auf Rechtsmittel verzichtet und innerhalb einer Frist ausreist, erhält 800.- €uro. Anstatt die dokumentierten massiven Qualitätsmängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beheben und die Überlastung der Gerichte zu vermeiden, wird versucht, mit Einmalzahlungen die Betroffenen von der Ausübung ihrer Rechte abzubringen.
    „Starthilfe Plus ist ein Köder für Schutzsuchende, der den Menschen einen Neustart im Herkunftsland vorspielt, obwohl sich am Krieg in Syrien oder Afghanistan nichts geändert hat,“ meint Werner Huffer-Kilian, Leiter der Fachkonferenz Asyl des Dekanates Maifeld-Untermosel, „das ist unseres Rechtsstaates unwürdig und ist ein unfaires Angebot, sein Menschenrecht zu verkaufen.“ (Werner Huffer-Kilian, Pastoralreferent)